Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 – Allgemeines

  1. Unser Angebot steht nur für Unternehmen gem. § 14 BGB zur Verfügung.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht nur für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfts-beziehungen, wenn wir auf keine anderen Geschäftsbedingungen verweisen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2 – Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung unserer Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Sie sind an Ihr Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regel-fall durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges gem. Absatz 3, Ausführung der Bestellung oder Bestätigung des Vertragsschlusses in Text-form erfolgt. Eine von uns automatisiert versandte Email, die den Eingangs Ihrer Bestellung bestätigt, ist keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Vertrages.
  2. Sofern Vorkasse vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsschluss nach Zahlungseingang durch Eröffnung des Kundenkontos.

    1. In Abhängigkeit von dem von Ihnen gewählten Zahlungsmittel kann es bereits früher zu einem Vertragsschluss kommen:
    2. Zahlung mit Kreditkarte – Vertragsschluss zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung
    3. Zahlung mittels PayPal gewählt – Vertragsschluss zum Zeitpunkt der Bestätigung Ihrer Zahlung durch PayPal
  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

3 – Bereitstellung der Leistung

  1. Für die Bereitstellung unserer Software verwenden wir Server mit einem Standort innerhalb der Europäischen Union.
  1. Unsere Leistung steht mit einer Verfügbarkeit am Übergabepunkt (Schnitt-stelle zum Internet in dem Rechenzentrum, in dem die Software abläuft) von 99 % je Vertragsmonat zur Verfügung. Unter Verfügbarkeit der Software verstehen die Parteien die Möglichkeit der Nutzung der Software am Übergabe-punkt. Für die Ermittlung, ob die Verfügbarkeit gewahrt wurde, werden folgende Zeiten nicht berücksichtigt: a. Störungen oder Beeinträchtigungen an der für die Nutzung des Angebotes erforderlichen technischen Infrastruktur oder des Internets, sofern diese nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist;
  2. Geplante Nichtverfügbarkeit der Leistung zwecks Wartungsarbeiten, vornehmlich zu nutzungsarmen Zeiten, sofern wir diese mindestens mit einer Frist von einer Woche ankündigen. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Softwaresysteme und der dort gespeicherten Daten können in dringenden Fällen (z.B. wichtige Sicherheitsupdates) Wartungsfenster mit im jeweiligen Einzelfall angemessenem Vorlauf an-gekündigt und durchgeführt werden.

4 – Nutzung der Leistung durch den Kunden, Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde trifft übliche und angemessene Vorkehrungen, um die Nutzung unserer Leistungen mittels der vom ihm verwendeten Benutzerkennungen und Passwörter durch Unbefugte zu verhindern. Er wird uns unverzüglich unterrichten, wenn er den Verdacht hat, dass die Zugangsdaten und / oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und diese Zugänge – soweit ihm möglich – unverzüglich durch Änderung des Passwortes absichern. Der Kunde wird Zugangsdaten ausgeschiedener Mit-arbeiter unverzüglich löschen oder ändern.
  2. Im Fall eines Missbrauchs der von ihm verwendetet Benutzerkennungen und / oder Passwörter trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass er diesen Miss-brauch nicht zu vertreten hat. Sofern uns der entsprechende Beweis vorliegt, sind wir verpflichtet, den Kunden entsprechend zu informieren.
  3. Der Kunde darf unsere Leistungen nicht zu rechtswidrigen Zwecken oder unter Verletzung der Rechte Dritter verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass uns eine Verletzung gel-tender Gesetze oder von Rechten Dritter, vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden, berechtigten Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung frei-halten.
  1. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an Vertragsleistungen uns unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit wir infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Kunde nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat dar-zulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

 

5 – Preise

  1. Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise. Über diese wird im Voraus für die vereinbarte Vertragslaufzeit abgerechnet.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6 – Nichterfüllung uns obliegender Hauptleistungspflichten

  1. Wenn wir mit der erstmaligen Bereitstellung der Leistung in Verzug kommen sollten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abläuft, d.h. wir innerhalb der Nachfrist nicht die vereinbarte Funktionalität der Software erstmalig zur Ver-fügung stellen.
  2. Kommen wir nach betriebsfähiger Bereitstellung der Leistung den uns obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach und ist die geschuldete Verfügbarkeit der Leistung für einen Vertragsmonat unter-schritten, so verringert sich die vereinbarte Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in die Leistung dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand. Wir haben darzulegen, dass wir den Grund für die verspätete Bereit-stellung oder die Unterschreitung der geschuldeten Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Hat der Kunde die fehlende Verfügbarkeit der Software uns nicht angezeigt, so hat er auf das Bestreiten unserer Kenntnis zu beweisen, dass wir anderweitig Kenntnis von der fehlenden Verfügbarkeit erlangt haben.

7 – Mängelansprüche

  1. Es gelten, sofern nicht nachfolgend anders vereinbart, die gesetzlichen Re-gelungen.
  2. Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt uns in den gesetzlichen Grenzen.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers,

der Gesundheit oder des Lebens, bei Übernahme einer Garantie so-wie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Unsere verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz gem. § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

 

8 – Laufzeit des Vertrages

  1. Der Vertrag wird mit einer festen Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Die feste Laufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Ver-trag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wurde. Im Übrigen ist das Recht zur ordentlichen Kündigung aus-geschlossen.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen: a. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Die Mahnung und Fristsetzung ist bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich;
  3. Der Zahlungsverzug mit einem dem für die Laufzeit des Vertrages vereinbarten Entgelts um mehr als 60 Tage;
  4. der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;

9 – Unsere Haftung

  1. Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
  3. Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10 – Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

 

11 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Der Vertrag unterliegt der Vertrag allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das internationale Privat-recht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
  2. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist an unserem Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.